{"id":2076,"date":"2012-12-18T00:07:47","date_gmt":"2012-12-17T23:07:47","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2076"},"modified":"2012-12-18T11:19:26","modified_gmt":"2012-12-18T10:19:26","slug":"burgerbegehren-vom-rat-zuruckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2076","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren vom Rat zur\u00fcckgewiesen"},"content":{"rendered":"<p>Heute wurde der Antrag von fast 15.000 B\u00fcrgern, dass die B\u00fcrger an Stelle des Rates \u00fcber den Bau des \u201eMusikzentrums\u201c leider vom Rat zur\u00fcck gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gr\u00fcnde angef\u00fchrt. \u00dcber das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/blog\/2012\/12\/18\/burgerbegehren-vom-rat-zuruckgewiesen\/burgerbegehren\/\" rel=\"attachment wp-att-2077\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft  wp-image-2077\" style=\"border: 0px;\" alt=\"b\u00fcrgerbegehren\" src=\"http:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/b\u00fcrgerbegehren-300x266.jpg\" width=\"270\" height=\"239\" srcset=\"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/b\u00fcrgerbegehren-300x266.jpg 300w, https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/b\u00fcrgerbegehren-337x300.jpg 337w, https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/wp-content\/uploads\/2012\/12\/b\u00fcrgerbegehren.jpg 751w\" sizes=\"auto, (max-width: 270px) 100vw, 270px\" \/><\/a>Angeblich ist ein B\u00fcrgerentscheid auch deshalb nicht m\u00f6glich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist f\u00fcr den Abruf der F\u00f6rdermittel nicht eingehalten werden k\u00f6nne. Diese endet am 31.12.2015.<\/p>\n<p>Bisher sollte das Musikzentrum bis Mitte 2014 er\u00f6ffnet werden. Dass w\u00e4re 6 Monate vor Ende der F\u00f6rderfrist. Die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheides ist innerhalb von 2 Monaten m\u00f6glich. Wenn der eigentliche Zeitplan nicht bereits heute Makulatur ist, dann ist die Aussage, ein B\u00fcrgerentscheid sei aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar, erkennbar nur vorgeschoben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>An dieser Stelle nun das Skript der Rede, die f\u00fcr das B\u00fcrgerbegehren Am 13.12.12 gehalten wurde:*<\/p>\n<p>\u00dcbergabe eines Engels aus Platanenholz von der Marienkirche an den Rat.<\/p>\n<p><em>Sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Ratsmitglieder, dieser Engel soll sie daran erinnern, dass Sie eine Hundertschaft Polizisten eingesetzt haben, um die F\u00e4llaktion von 15 Platanen und 12 weiterer B\u00e4ume f\u00fcr das \u201eMusikzentrum\u201c gegen die B\u00fcrger zu verteidigen, noch bevor \u00fcber den Antrag der B\u00fcrger an Stelle des Rates \u00fcber das \u201eMusikzentrum\u201c abzustimmen eine Entscheidung gef\u00e4llt wurde.<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcber 5 Monate haben wir 2 B\u00fcrgerbegehren organisiert, in dieser Zeit haben wir viel gelernt, \u00fcber Bochum, wie Politik hier l\u00e4uft, \u00fcber Filz und Kl\u00fcngel, wie man B\u00fcrgerbegehren organisiert, und auch dass man Frauen aus anr\u00fcchigen Gewerben nicht pressewirksam an Platanen ketten sollte, auch wenn diese das kostenlos tun.<\/em><\/p>\n<p><em>Am Ende waren wir erfolgreich: \u2026 fast 15.000 B\u00fcrger haben den Antrag gestellt, dass die Bochumer an Stelle des Rates dar\u00fcber entscheiden sollen, ob das \u201eMusikzentrum\u201c gebaut werden soll.<\/em><\/p>\n<p><em>W\u00e4re die Sammelfrist l\u00e4nger als 3 Monate gewesen, wir h\u00e4tten noch Tausende von Unterschriften mehr sammeln k\u00f6nnen. Die Spenden f\u00fcr das \u201eMusikzentrum\u201c sind dagegen auch nach Jahren professionellen Fundraisings unter Einsatz einer eigenen Stiftung immer noch nicht zusammen.<\/em><\/p>\n<p><em>Bereits als das von Anfang an umstrittene Vorhaben \u201eMusikzentrum\u201c angesto\u00dfen wurde, h\u00e4tte es einen B\u00fcrgerentscheid geben m\u00fcssen. Sie hier im Rat haben es \u00fcber Jahre vers\u00e4umt und verhindert die B\u00fcrger \u00fcber das Projekt abstimmen zu lassen. Sie wollten dem B\u00fcrger partout diese Entscheidung nicht \u00fcberlassen wollten. Die B\u00fcrger und wir fragen uns:<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Zeit f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid gab es im Vorlauf zum Musikzentrum genug, zuletzt zum 05. Juli 2012. Doch immer wieder Ablehnung. Und auch jetzt wieder.<\/em><\/p>\n<p><em>Wissen Sie, was die Menschen \u00fcber Sie, die OB und das \u201eMusikzentrum\u201c denken? Wir waren 3 Monate auf der Stra\u00dfe und haben mit den Menschen gesprochen.<\/em><\/p>\n<p><em>Einige Menschen haben unterschrieben. Andere f\u00fcr das \u201eMusikzentrum\u201c argumentiert.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch interessant ist die 3. Gruppe, die nicht unterschrieben hat:<\/em><\/p>\n<p><em>Viele haben nicht unterschrieben und gesagt: \u201eDie da oben machen doch eh was sie wollen, was wir wollen interessiert die doch sowie so nicht? Erinnern Sie sich an Cross-Border und Stadtbad?\u201c Dass die Art und Weise, wie die Stadt hier in diesem Rat regiert wird, bei den B\u00fcrgern schlecht ankommt, wissen Sie ja.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Andere haben nicht unterschrieben und sagten: \u201eGeht das gegen unsere Ottilie, da unterschreib ich sofort. Ach nur gegen das Musikzentrum, keine Ahnung, interessiert mich nicht mehr. Uns fragt ja eh keiner.\u201c Und das war noch vor der Aff\u00e4re um den Atrium-Talk. Wissen Sie Frau Oberb\u00fcgermeisterin, dass sie bei den B\u00fcrgern extrem unbeliebt sind?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>In Wattenscheid wurde uns immer wieder gesagt: \u201eBleib mir weg mit Bochum. Die im Rat interessieren sich nicht f\u00fcr Wattenscheid und ich mich nicht f\u00fcr Bochum\u201c. Auch das l\u00e4sst tief blicken.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Viele B\u00fcrger haben aus Desinteressen nicht unterschrieben und weil sie an eine gerechte Politik f\u00fcr den B\u00fcrger nicht mehr glauben.<\/em><\/p>\n<p><em>Das f\u00e4llt in dieser heruntergewirtschafteten Stadt auch schwer. Da wird der Beschluss um, dass \u201eMusikzentrum\u201c bauen zu k\u00f6nnen rechtlich gedehnt und zusammengezimmert, dass sich die Balken biegen, nur um ein B\u00fcrgerbegehren zu verhindern. Da werden aus nur unverbindlich zugesagten Geldern rechtssichere Gelder und nicht eingehaltene Kostengrenzen werden zu unter Umst\u00e4nden vermutlich, wenn alles gut l\u00e4uft, einhaltbare Kostengrenzen. Solches Handeln l\u00e4sst sich gegen\u00fcber dem B\u00fcrger schwer rechtfertigen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Und wenn die B\u00fcrger dann einen B\u00fcrgerentscheid einreichen an Stelle des Rates \u00fcber das \u201eMusikzentrum\u201c zu entscheiden, legt man juristisch jede Formalie auf die Goldwaage, um dieses Ansinnen noch rechtlich irgendwie zu verhindern. Warum tun Sie uns allen solch ein Possenspiel an?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Die SPD hat ja bereits deutlich gesagt, lieber scheitern wir vor Gericht als vor dem B\u00fcrger. Eine solche Aussage ist besch\u00e4mend und peinlich.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Sie zeigt aber ihre Angst vor dem B\u00fcrgerwillen.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Gehen wir kurz auf die Zul\u00e4ssigkeit des Begehrens ein. Gegen\u00fcber uns hat die Rechtsdezernentin zun\u00e4chst immer behauptet, das Begehren sei nicht zul\u00e4ssig, weil es sich gegen den Beschluss vom 09.03.12 richtet. In der Vorlage jetzt findet sich davon nichts mehr. Daf\u00fcr 4 neue Gr\u00fcnde. Gegen\u00fcber der Presse hatte Frau J\u00e4gers auch mal behauptet, sie h\u00e4tte 6 Gr\u00fcnde auf ihrer Liste.<\/em><\/p>\n<p><em>Kurz zu den 4 Punkten:<\/em><\/p>\n<p><em>1. Die von der Stadt gefertigte Kostensch\u00e4tzung sei von uns nicht auf die Unterschriftenliste \u00fcbernommen worden. Die Kostensch\u00e4tzung stellt zwei Seiten dar, in der Frau J\u00e4gers sinnfrei Zahlen aneinander gereiht hat, die nicht mal Kosten darstellen, und auch nicht anfallen w\u00fcrden, wenn das Musikzentrum nicht gebaut w\u00fcrde. Diese Kostensch\u00e4tzung entspricht nicht ansatzweise den gesetzlichen Anforderungen und ist eigentlich nur eine Unversch\u00e4mtheit. Dass man dieses irref\u00fchrende Dokument nicht an die Unterschriftensammlung h\u00e4ngen konnte, ist offensichtlich. Die angebliche Kostensch\u00e4tzung enth\u00e4lt weder eine geordnete Aufstellung von Kosten noch eine Summe der angeblichen Kosten.<\/em><\/p>\n<p><em>2. Das Begehren wurde rechtzeitig schriftlich angemeldet. Das sollte eigentlich gekl\u00e4rt sein. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit dieser Begr\u00fcndung daher auch gar nicht mehr besch\u00e4ftigt. Warum dies noch bezweifelt wird, ist uns schleierhaft. H\u00e4tte es die Anmeldung nicht gegeben, dann h\u00e4tte die Rechtsdezernentin uns bereits bei Antrag auf Kostensch\u00e4tzung auf eine fehlende Anmeldung hinweisen m\u00fcssen. Wollte sie uns ins offene Messer laufen lassen, oder lag die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt noch vor?<\/em><\/p>\n<p><em>3. Auf der Unterschriftensammlung werden auch keine Bedingungen genannt, die nicht im Beschluss vom 09.03.11 aufgelistet werden. Dort sind auch nicht nur 3 Bedingungen genannt, sondern 4, auch wenn die Rechtsdezernentin in der Vorlage was anderes behauptet. Das kann jeder sehen, der den Beschluss vom 09.03.11 liest. Belustigend die Forderung, an die Unterschriftenliste h\u00e4tten die Verwaltungsvorlagen angeheftet werden sollen, auf die diese Bezug nimmt.<\/em><\/p>\n<p><em>Hier wird das eigentliche Ziel der Rechtsdezerntin nur allzu offensichtlich, dass Begehren an der Forderung nach Einhaltung noch so abstruser Formalien scheitern zu lassen. Am liebsten h\u00e4tte Sie eine Unterschriftenliste mit 30 Seiten Anhang gehabt, dann w\u00e4re das Begehren allein an den Vervielf\u00e4ltigungskosten der Listen gescheitert.<\/em><\/p>\n<p><em>4. Auch dass sich die Frage des Begehrens angeblich nicht auf eine Sachentscheidung beziehe, ist keine tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung. Im Gesetz ist zu lesen, das Begehren muss sich auf eine Angelegenheit beziehen. Da steht nichts von \u201eSache\u201c. Und eine Angelegenheit kann eben auch die Einleitung eines Bebauungsplans sein wie die Feststellung, dass bestimmte Bedingungen nicht erf\u00fcllt sind und das Musikzentrum nicht gebaut werden kann. Das B\u00fcrgerbegehren bezieht sich auch nicht auf eine Rechtsfrage: Denn Gegenstand der Frage ist ausdr\u00fccklich nicht, ob der Rat am 05.07.2012 richtig entschieden hat, sondern die B\u00fcrger sollen an stelle des Rates neu entscheiden.<\/em><\/p>\n<p><em>Auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht geht die Verwaltungsvorlage nicht n\u00e4her ein. Die Begr\u00fcndung des OVG erschlie\u00dft sich auch nicht auf den ersten Blick und auf den zweiten Blich erkennt man, dass diese in gro\u00dfer Eile getroffen wurde und einige entscheidende Hintergr\u00fcnde der Angelegenheit folgerichtig au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Fazit:<\/strong> Unserer Meinung nach steht die Begr\u00fcndung der vorliegenden Verwaltungsvorlage auf bedenklich schwachen F\u00fc\u00dfen.<\/em><\/p>\n<p><em>Geholfen wie es ihre Verpflichtung laut Gesetz gewesen w\u00e4re, hat die Rechtsdezernentin dem B\u00fcrgerbegehren nie. Sie hat es behindert und falsch informiert, wenn sie denn \u00fcberhaupt mal informiert hat. Wenn man so mit den B\u00fcrgern umgeht, dann bringt man die B\u00fcrger nat\u00fcrlich gegen sich auf und damit auch gegen das Vorhaben \u201eMusikzentrum\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Sie hier im Rat aber wollen trotz Antrag von fast 15.000 B\u00fcrgern weiterhin bauen, um jeden Preis. Was, wenn das halbe Zentrum schon steht und das Gericht entscheidet, dass die B\u00fcrger doch noch abstimmen m\u00fcssen, ob das Vorhaben\u201eMusikzentrum\u201c \u00fcberhaupt errichtet werden kann?<\/em><\/p>\n<p><em>Entscheiden die B\u00fcrger dann gegen das \u201eMusikzentrum\u201c wird die Stiftung, die Spenden f\u00fcr eine Ruine ausgegeben haben und deren Abriss, nur weil sie vorher partout nicht die B\u00fcrger dar\u00fcber abstimmen lassen wollen. Das aber werden Sie dann den Spendern erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Herren Faber und Fiege haben auf unsere Frage nicht reagiert, ob Sie es denn nicht auch f\u00fcr gerechtfertigt hielten, \u00fcber ein solch umstrittenes Projekt die B\u00fcrger entscheiden zu lassen. Warum waren Faber und Fiege feige und haben nicht reagiert?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben auch Faber und Fiege Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Wenn die B\u00fcrger sich gegen das Vorhaben entscheiden w\u00fcrden, s\u00e4he dass nat\u00fcrlich so aus, als h\u00e4tten ein paar reiche B\u00fcrger mit ihrer Millionen-Spende den Stadtrat von etwas \u00fcberzeugt, was die B\u00fcrger eigentlich gar nicht haben wollen. Es w\u00fcrde so aussehen, als h\u00e4tten Faber und Fiege den B\u00fcrgern ein Vorhaben aufdr\u00e4ngen wollen, f\u00fcr dass diese dann Millionen f\u00fcr Erhalt und den Unterhalt zahlen sollen. Millionen, die viele B\u00fcrger z.B. lieber in den Unterhalt und den Erhalt von Schulgeb\u00e4uden investieren w\u00fcrden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Wenn das \u201eMusikzentrum\u201c kommt, wird die Stadt jeden Besucher mit \u00fcber 200 Euro subventionieren. Gleichzeitig machen Sie ein Schwimmbad aus Kostengr\u00fcnden zu, weil jeder Besucher mit nicht mal 1 Euro mehr subventioniert werden m\u00fcsste. Meinen Sie vielleicht solche ma\u00dflosen Zusch\u00fcsse f\u00fcr ein Konzerthaus f\u00fcr wenige hundert B\u00fcrger dieser Stadt lassen sich schwer rechtfertigen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Oder haben sie Angst, weil Sie, der Rat dieser Stadt, die B\u00fcrger \u00fcber die wahren Kosten des Unterhalts und Erhalts get\u00e4uscht haben? Und Sie beharrlich verschweigen das Stadtwerke und Sparkasse aufgrund fehlender Spenden noch 2 Mio. dazu geben mussten, wie dass bei Prestigeobjekten, die die Stadt sich eigentlich nicht leisten kann, wohl so \u00fcblich geworden ist?<\/em><\/p>\n<p><em>Wenn das Vorhaben aber doch so \u00fcberzeugend ist, wie Sie es immer darstellen, und so viel Umwegrendite f\u00fcr Bochum abwirft,<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Warum haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?\u00a0<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Oder haben Sie Angst, weil Sie den B\u00fcrgern erst vorgegaukelt haben, Sie w\u00fcrden einen Planungsentwurf ausw\u00e4hlen, bei dem so viele Platanen wie m\u00f6glich erhalten bleiben sollten und dann eiskalt den ausgew\u00e4hlt haben, bei dem alle gef\u00e4llt werden m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen, weil Sie den B\u00fcrger auch hier get\u00e4uscht haben?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Nie haben Sie sich getraut \u00f6ffentlich mit uns die Argumente auszutauschen. Eine Radio-Diskussion dazu wurden ausgeschlagen. Das B\u00fcrgerbegehren Todschweigen, das ist bis heute die Strategie oder einfach die Aktivisten des Begehrens und ihre Argumente als fragw\u00fcrdig hinzustellen ohne sich ihnen zu stellen. Das allein zeigt, wie schwach Sie selbst ihre Position gegen\u00fcber dem B\u00fcrger empfinden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Nirgends wurde Ihre Angst vor dem B\u00fcrgerwillen so augenf\u00e4llig, wie bei der F\u00e4llung der Platanen. Eine Hundertschaft Polizisten haben Sie f\u00fcr 100.000 Euro aufgeboten, um diese unsinnige Ma\u00dfnahme gegen die B\u00fcrger zu verteidigen. Wer ein solches Aufgebot f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, um seine Entscheidungen gegen die B\u00fcrger durchzusetzen, wei\u00df wohl selbst am besten, dass er dieses Vorhaben gegen den Willen der B\u00fcrger durchzieht.<\/em><\/p>\n<p><em>Meinen Sie nicht, dass Sie als Volksvertreter eigentlich verpflichtet sind, die B\u00fcrger von dem Vorhaben zu \u00fcberzeugen, als es unter Polizeischutz zu realisieren. Ist es nicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass das Musikzentrum von den B\u00fcrgern angenommen und legitimiert werden muss?<\/em><\/p>\n<p><em>Ist es nicht ein Hohn, wenn f\u00fcr Ratsmitglieder 100.000 Euro f\u00fcr eine Hundertschaft Polizisten f\u00fcr die B\u00fcrger kein Problem ist, aber Sie einen B\u00fcrgerentscheid ablehnen, weil der zu teuer ist?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Beim Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Erhalt des Stadtbades haben Sie ebenfalls am B\u00fcrgerwillen vorbei hier im Rat selbst zum Nachteil der Stadt entschieden. Das Ergebnis: Millionenverluste, die jetzt die B\u00fcrger tragen und ein gesichtslose Stadtbadgalerie ohne Stadtbad. W\u00e4re es nach dem B\u00fcrgerwillen gegangen, w\u00e4ren unserer Stadt diese Fehlentscheidungen aller Wahrscheinlichkeit nach erspart geblieben.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Haben Sie Angst vor dem B\u00fcrgerwillen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p><em>Eigentlich sollte man aus diesen F\u00e4llen doch lernen und gerade deswegen jetzt die B\u00fcrger bei strittigen Vorhaben selbst entscheiden lassen.<\/em><\/p>\n<p><em>Fast 15.000 B\u00fcrger haben daf\u00fcr unterschrieben, dass die Bochumer selbst an Stelle des Rates \u00fcber das \u201eMusikzentrum\u201c entscheiden. Das Quorum wurde mehr als deutlich \u00fcbertroffen. Da gebietet es doch allein der Respekt gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, dass sie an diese die Entscheidung \u00fcbertragen.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch Sie vertrauen den B\u00fcrgern nicht. Ist es nicht kleingeistig zu versuchen eine Abstimmung \u00fcber ein Vorhaben wie das \u201eMusikzentrum\u201c vor Gericht verhindern zu wollen, weil angeblich Formalien nicht eingehalten wurden?<\/em><\/p>\n<p><em>Der Stadtrat dieser Stadt besitzt wohl nicht die Gr\u00f6\u00dfe, den B\u00fcrgern, die Entscheidung zu \u00fcberlassen, ob die Stadt Bochum das \u201eMusikzentrum\u201c bauen soll. Dieser Stadtrat regiert am Willen des B\u00fcrger zu Lasten der Stadt vorbei.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Und genau dazu sagen wir B\u00fcrger: \u201eB\u00c4H\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n<p>* Die Rede wurde im Rat in freier Rede gehalten. Das Skript stimmt daher nicht vom Wortlaut mit dem gesprochenen Wort \u00fcberein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute wurde der Antrag von fast 15.000 B\u00fcrgern, dass die B\u00fcrger an Stelle des Rates \u00fcber den Bau des \u201eMusikzentrums\u201c leider vom Rat zur\u00fcck gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gr\u00fcnde angef\u00fchrt. \u00dcber das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein B\u00fcrgerentscheid auch deshalb nicht m\u00f6glich, da sonst der Bau-Zeitplan des<a class=\"read-more\" href=\"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=2076\"> [&hellip;]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbegehren"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-08-11 00:42:15","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2076"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2076\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2091,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2076\/revisions\/2091"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}