{"id":226,"date":"2012-03-26T11:25:51","date_gmt":"2012-03-26T11:25:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-bochum.de\/?p=226"},"modified":"2012-08-01T22:08:08","modified_gmt":"2012-08-01T20:08:08","slug":"rechtsposition-der-stadt-bochum-zum-burgerbegehren-zum-musikzentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=226","title":{"rendered":"Rechtsposition der Stadt Bochum zum B\u00fcrgerbegehren zum Musikzentrum"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Achtung, bezieht sich auf erstes B\u00fcrgerbegehren,\u00a0das bereits beendet wurde:<\/strong><\/span><\/p>\n

<\/strong>Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum (Fr. J\u00e4gers, CDU) ist laut Darstellung in der Presse der Auffassung, dass es f\u00fcr ein B\u00fcrgerbegehren zu sp\u00e4t sei, da es sich gegen Ratsbeschluss vom 09.03.11 richten w\u00fcrde (Radio 98.5<\/a>).<\/p>\n

Dr. Markus van den H\u00f6vel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, tritt dieser Meinung in seiner juristischen Expertise \u00f6ffentlich entgegen (WAZ vom 17.04.2012<\/a>).<\/p>\n

Auch nach Ansicht der Initiatoren dieses B\u00fcrgerbegehrens ist die Darstellung der Rechtsdezernentin rechtlich fragw\u00fcrdig. Das initiierte B\u00fcrgerbegehren richtet sich darauf, dass die eigentliche Entscheidung des Rates \u00fcber den Bau des Musikzentrums durch die B\u00fcrger an Stelle des Rates noch getroffen werden muss (siehe Inhalt des B\u00fcrgerbegehrens<\/a>). Diese Entscheidung ist fr\u00fchestens f\u00fcr den28.06.2012<\/strong><\/del>\u00a013.09.12<\/strong> im Rat zu erwarten, da absehbar ist, dass\u00a0vorher die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entscheidung nicht vorliegen (Termine<\/a>).<\/p>\n

Weiter f\u00fchrte die Rechtsdezernentin \u00a0(Fr. J\u00e4gers, CDU)\u00a0\u00a0im Gespr\u00e4ch am 20.03.12 aus, die B\u00fcrger k\u00f6nnten nur einen bereits vom Rat gefassten Beschluss \u00fcber den Bau der Musikzentrums kippen, aber nicht im vorhinein ein B\u00fcrgerbegehren darauf richten, dass der B\u00fcrger die Bauentscheidung an Stelle des Rates trifft.<\/p>\n

Diese Rechtsauffassung \u00fcberrascht. Denn sie w\u00fcrde bedeuten, dass die B\u00fcrger vom Gesetzgeber immer gezwungen w\u00fcrde unter Verursachung eines Schadens (Schadenersatz f\u00fcr bereits entstandene Baukosten) einen bereits g\u00fcltigen Beschluss des Rates nachtr\u00e4glich aufzuheben und nicht berechtigt w\u00e4ren \u00fcber den Beschluss gleich selbst an Stelle des Rates zu entscheiden, um so gleich von vornherein einen entstehenden Schaden zu vermeiden.<\/p>\n

Am pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch hat die Rechtsdezernentin der Stadt bereits klar gemacht, dass sie ihre Rechtsposition nicht schriftlich begr\u00fcnden werde. Dieser Standpunkt ist auch deswegen befremdlich, da der \u00a7 26 GO (2)<\/a>\u00a0eigentlich folgendes vorsieht: „Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren B\u00fcrgern bei der Einleitung eines B\u00fcrgerbegehrens behilflich.“\u00a0<\/em>Ein solches Verhalten ist jedoch von seiten der Verwaltung bisher nicht erkennbar.<\/p>\n

Einen Standpunkt \u00f6ffentlich zu verbreiten, diesen jedoch nicht nachvollziehbar schriftlich begr\u00fcnden zu wollen, ist ein \u00fcberaus fragw\u00fcrdiges Vorgehen.<\/p>\n

Das Verhalten der Dezernentin k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, dass Fr. J\u00e4gers als politische Dezernentin insbes. aufgrund Ihrer Mitgliedschaft bei der CDU von Ihrer Partei auf ihren derzeitigen Posten als Rechtsdezernentin gehoben wurde (WAZ vom 24.07.2010<\/a>).<\/p>\n

Essentieller Bestandteil der Demokratie ist\u00a0gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz, Unabh\u00e4ngigkeit und B\u00fcrgern\u00e4he. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadtverwaltung\u00a0ihre Positionen zum\u00a0B\u00fcrgerbegehren und zum Musikzentrum unabh\u00e4ngig und transparent zu entwickeln und darzustellen.<\/p>\n

Damit die B\u00fcrger die rechtliche Position nachvollziehen k\u00f6nnen, ist es unbedingt erforderlich, dass die Rechtsdezernentin zu\u00a0ihrer Position eine verst\u00e4ndliche und\u00a0vollst\u00e4ndige rechtliche Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht. Darum haben wir mit Mail vom 23.03.12 erneut gebeten.<\/p>\n

Nachtrag (02.04.2012)<\/strong>
\nNunmehr hat die Rechtsdezernentin ihre Position<\/a> auch schriftlich in der st\u00e4dtischen Kostensch\u00e4tzung <\/a>dokumentiert. Eine Begr\u00fcndung enth\u00e4lt diese nur ansatzweise. Die Position wird weder durch Urteile, Kommentare oder Ausz\u00fcge aus der Gesetzesbegr\u00fcndung begr\u00fcndet. Den einzelnen Ausf\u00fchrungen stehen begr\u00fcndete Gegenpositionen entgegen, siehe FAQ zu Rechtsfragen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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