{"id":366,"date":"2012-12-18T11:00:35","date_gmt":"2012-12-18T10:00:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-bochum.de\/?p=366"},"modified":"2013-01-17T20:39:15","modified_gmt":"2013-01-17T19:39:15","slug":"willkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=366","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren geht vor Gericht!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das erste Ziel ist erreicht!<\/strong>\u00a0Fast 15.0000 Unterschriften wurden bei der Stadt eingereicht! Die Bochumer B\u00fcrger waren zu Hunderten \u00a0beim Unterschriftensammeln aktiv, damit das Millionengrab „Musikzentrum“ verhindert wird und haben ein deutliches Zeichen gesetzt!<\/p>\n

Die Unterschriftensammlung ist beendet. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde um fast 25% \u00fcberschritten. Die Stadt hat best\u00e4tigt, dass das Quorum erreicht\u00a0wurde (WAZ vom 15.11.12).<\/p>\n

Vielen Dank an alle B\u00fcrger!<\/strong><\/p>\n

Die Bochumer B\u00fcrger haben ein Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates \u00fcber das Vorhaben „Musikzentrum“ entscheiden wollen!<\/strong><\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong>\u00a0Am 13.12.2012 hat der Rat der Stadt das B\u00fcrgerbegehren leider zur\u00fcck gewiesen<\/a> (wie auch schon beim Cross-Border-Leasing oder dem Stadtbad). Er hat das Begehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und gegen einen Ratsb\u00fcrgerentscheid gestimmt.\u00a0Angeblich ist ein B\u00fcrgerentscheid auch deshalb nicht m\u00f6glich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die Frist f\u00fcr den Abruf der F\u00f6rdermittel nicht eingehalten werden k\u00f6nne. Diese endet am 31.12.2015. In Wahrheit bef\u00fcrchtet der Rat\u00a0wohl eine Abstimmung der B\u00fcrger, in der die B\u00fcrger den Bau des „Musikzentrums“ ablehnen k\u00f6nnten. Das B\u00fcrgerbegehren muss jetzt leider auf dem Rechtsweg gegen die Stadt durchgesetzt werden.<\/p>\n

Um das vermutlich erforderliche Gerichtsverfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sammeln wir gerade Spenden<\/strong>. Die Anwaltskosten sind gedeckt. Es fehlt noch Geld f\u00fcr die Gerichtskosten. Bitte spenden Sie daher auf folgendes Konto, vielen Dank!<\/span><\/p>\n

advoprax AG<\/span>
\n Stichwort:\u00a0<\/strong>B\u00fcrgerbegehren Musikzentrum<\/strong><\/span>
\n Kto. 828 100 465<\/span>
\n Postbank Dortmund<\/span>
\n BLZ 440 100 46<\/span><\/p>\n

N\u00e4chste Veranstaltung des B\u00fcrgerbegehrens?<\/strong>\u00a0Sa. 19.01.2013, Husemannplatz, B\u00fcrgerbegehren\u00a0dank B\u00fcrgern f\u00fcr ihr Engagement mit einem Ballonwettbewerb und reicht Klage ein.<\/b><\/p>\n

Wie stehen die Erfolgsaussichten f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid?<\/strong> Leider konnte das B\u00dcRGERBEGEHREN die F\u00e4llung der Platanen vor Gericht nicht verhindern, da das OVG M\u00fcnster das B\u00fcrgerbegehren im Eilverfahren f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig hielt. Diese Rechtsansicht teilt das B\u00fcrgerbegehren nicht. Daher wird das Begehren gegen die Zur\u00fcckweisung des Begehrens durch den Rat klagen. N\u00e4here Ausf\u00fchrung zu der Rechtsansicht des B\u00fcrgerbegehrens finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

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Treffen zum\u00a0B\u00fcrgerbegehren:\u00a0<\/strong>Di. 22.01.2013, 20:00 Uhr,\u00a0R15, Rottstra\u00dfe 15<\/p>\n

Wie bleiben Sie \u00fcber den Fortgang des B\u00fcrgerbegehrens informiert?<\/strong>\u00a0Sie k\u00f6nnen alle aktuellen Entwicklung hier verfolgen:\u00a0Facebook-Seite B\u00fcrgerbegehren<\/a><\/p>\n

Impressionen von der blauen „Halle der Demokratie“, neben dem Glascafe am Husemannplatz w\u00e4hrend der Unterschriftensammlung: