{"id":542,"date":"2012-04-11T08:27:35","date_gmt":"2012-04-11T08:27:35","guid":{"rendered":"http:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=542"},"modified":"2012-08-01T22:06:44","modified_gmt":"2012-08-01T20:06:44","slug":"faq-zu-rechtsfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/?p=542","title":{"rendered":"FAQ zu Rechtsfragen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Achtung, bezieht sich auf erstes B\u00fcrgerbegehren,\u00a0das bereits beendet wurde:<\/strong><\/span><\/p>\n

Gibt es „Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle“ oder Rechtsprechung die dem<\/strong>\u00a0B\u00fcrgerbegehren direkt entgegen stehen?<\/strong><\/p>\n

Nein. Ein B\u00fcrgerbegehren, das zum Ziel hat, die B\u00fcrger entscheiden zu lassen, ob ein Beschluss, den der Rat zuk\u00fcnftig treffen will (Realisierung Vorhaben Musikzentrum) an Stelle des Rates von den B\u00fcrgern getroffen werden soll, war in der Rechtsgeschichte des Landes NRW noch nie Gegenstand eines Rechtsstreites. Noch nie hat es bisher in unserem Land ein B\u00fcrgerbegehren in dieser Form gegeben. Entsprechend sind dem Begehren entgegenstehende\u00a0„Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle“ oder entsprechende Rechtsprechung nicht vorhanden.<\/p>\n

Handelt es sich bei dem B\u00fcrgerbegehren um ein Begehren, dass den Grundsatzbeschluss zum Bau des Musikzentrums aufheben soll (sog. „kassatorisches“ Begehren)?<\/strong><\/p>\n

Nein. Das Begehren ist drauf gerichtet, dass die im Grundsatzbeschluss und Auslobungstext zum Musikzentrum vorgesehene Entscheidung des Rates, ob das Ergebnis des Architektenwettbewerbs gebaut werden soll an Stelle vom Rat von den B\u00fcrgern getroffen wird.<\/p>\n

Dadurch, dass diese Entscheidung nicht mehr vom Rat, sondern von den B\u00fcrgern getroffen w\u00fcrde, \u00e4ndert sich der Charakter der Entscheidung nicht.<\/p>\n

Der Grundsatzbeschluss wird durch das Begehren nicht angetastet schon gar nicht kassiert.<\/p>\n

Handelt es sich bei dem (Vergabe-)Beschluss, den die B\u00fcrger an Stelle des Rates treffen sollen, lediglich um einen „formalen Beschluss“?<\/strong><\/p>\n

Nein. Mit dem (Vergabe-)Beschluss will der Rat insbes. pr\u00fcfen und beschlie\u00dfen, ob das Ergebnis des Architektenwettbewerbs den Vorgaben des Grundsatzbeschlusses entspricht und diese auch zuk\u00fcnftig eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vermutlich w\u00fcrden einige Ratsparteien f\u00fcr die Vergabe stimmen, andere dagegen. Je nachdem, wie sie beurteilen, ob die Vorgaben eingehalten werden oder auch nicht.<\/p>\n

Diese konkrete Sachentscheidung sollen nunmehr die B\u00fcrger an Stelle des Rates treffen.<\/p>\n

Ist Gegenstand des Begehrens eine konkrete Sachentscheidung?<\/strong><\/p>\n

Ja. Der B\u00fcrgerentscheid muss auf eine konkrete<\/strong> Sache = Angelegenheit (Begriff, siehe \u00a726 (1) <\/a>GO\u00a0<\/a>NRW<\/a>) gerichtet sein. Er kann auf die Einleitung eines Verfahrens (z.B. Einleitung Bauleitplanverfahrens, \u00a726 (5) GO NRW<\/a>) oder auf eine reale Angelegenheit (z.B. Bau eines Musikzentrums) gerichtet sein. Das Begehren muss unbedingt konkret sein (z. B. nicht: kein Bau des Musikzentrums wenn zu teuer – wie teuer?, zu unbestimmt).<\/p>\n

Das Begehren ist allein darauf gerichtet, wer die Vergabeentscheidung zum Bau des Musikzentrums trifft, Rat oder B\u00fcrger. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung in einer konkreten Angelegenheit bzw. Sache (Wer entscheidet hinsichtlich der Vergabe?).<\/p>\n

Werden mit dem B\u00fcrgerbegehren dem Rat Vorgaben f\u00fcr seine Entscheidung gemacht?<\/strong><\/p>\n

Nein. Die Entscheidung, den (Vergabe-)Beschluss an Stelle des Rates durch die B\u00fcrger treffen zu lassen, kann keine Vorgaben an den Rat enthalten. Der Rat trifft den (Vergabe-)Beschluss bei erfolgreichem Begehren ja nicht mehr, sondern stattdessen die B\u00fcrger.<\/p>\n

F\u00fcr eine Entscheidung, die der Rat gar nicht trifft, k\u00f6nnen ihm keine Vorgaben gemacht werden.<\/p>\n

Kann die Durchf\u00fchrung eines Ratsb\u00fcrgerentscheides nur vom Rat und nicht von den B\u00fcrgern initiiert werden?<\/strong><\/p>\n

Nein. Jeden Ratsbeschluss, den der Rat treffen kann, k\u00f6nnen auch die B\u00fcrger an Stelle des Rates treffen (\u00a726 (1) <\/a>GO\u00a0<\/a>NRW<\/a>). Die Ausnahmen zu dieser Regel sind in\u00a0\u00a726 (5) GO NRW<\/a>\u00a0abschlie\u00dfend aufgelistet. Zu den Ausnahmen z\u00e4hlt ein Begehren, das darauf gerichtet ist, eine Entscheidung durch die B\u00fcrger\u00a0an Stelle des Rates treffen zu lassen erkennbar nicht.<\/p>\n

Da Rats<\/strong>beschl\u00fcsse durch die B\u00fcrger an Stelle des Rates getroffen werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen auch die B\u00fcrger an Stelle des Rates in einem B\u00fcrgerentscheid beschlie\u00dfen, dass sie in einer bestimmten Sache an Stelle des Rates die Entscheidung treffen wollen und k\u00f6nnen zu diesem Zweck einen (Rats-<\/strong>)b\u00fcrgerentscheid initiieren (\u00a726 (1)\u00a0<\/a>GO\u00a0<\/a>NRW<\/a>).<\/p>\n

Gesetzestext, Gesetzesbegr\u00fcndungen oder Rechtsprechung stehen diesem Vorhaben nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Achtung, bezieht sich auf erstes B\u00fcrgerbegehren,\u00a0das bereits beendet wurde: Gibt es „Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle“ oder Rechtsprechung die dem\u00a0B\u00fcrgerbegehren direkt entgegen stehen? Nein. Ein B\u00fcrgerbegehren, das zum Ziel hat, die B\u00fcrger entscheiden zu lassen, ob ein Beschluss, den der Rat zuk\u00fcnftig treffen will (Realisierung Vorhaben Musikzentrum) an Stelle des Rates von den B\u00fcrgern getroffen werden soll, war in […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-burgerbegehren"],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2026-05-07 15:47:16","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=542"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1232,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/542\/revisions\/1232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/buergerbegehren-musikzentrum.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}