Inhalt des Bürgerbegehrens

 

Beim jetztigen Bürgerbegehren können die Bürger dafür unterschreiben, ob die Bürger an Stelle des Rates darüber abstimmen sollen, ob das Projekt Musikzentrum realisiert werden kann oder nicht (Bürgerbegehren).

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:
„Sind Sie für die Feststellung, dass die vom Rat festgelegten Bedingungen für den Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind und deshalb unter diesen Umständen der Bau nicht erfolgen darf?“

Kommen bei dem Bürgerbegehren 12.000 Unterschriften zusammen, muss der Rat entscheiden, ob er das Begehren zulässt und wie er sich dazu verhält.

Stimmt der Rat dem Begehren zu, dass die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind, kann das Musikzentrum nicht gebaut werden.

Bleibt der Rat jedoch dabei, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind, geben Sie dem Begehren nicht statt, dann gibt es einen Bürgerentscheid, indem die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind.

Entscheiden sich die Mehrheit der Bürger dafür, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht eingetreten sind und stimmen mindestens 30.000 Bürger für das Begehren, wird das Begehren von den Bürgern angenommen, das Musikzentrum kann nicht gebaut werden.

Auf der Unterschriftenliste muss eine Begründung für den Bürgerentscheid angegeben werden. Diese lautet:
“Versprochen wurde, das Musikzentrum soll nur gebaut werden, wenn u.a. folgende Vorgaben erfüllt sind:

– Das Musikzentrum darf die Stadt pro Jahr nur 0,65 Mio. Euro kosten. Voraussichtlich wird es ein Vielfaches sein.
– Es muss eine Planung vorliegen, die 33,3 Mio. Euro Baukosten nicht übersteigt. Tatsächlich liegen die Baukosten für die vorliegende
Planung deutlich darüber, hinzu kommt ein Kostenrisiko von +/- 15%.
– Die Förder- und Spendengelder müssen rechtssicher bereit stehen.

Tatsächlich fehlen Förderbescheid und mehrere Millionen Euro. Für die 1,5
Mio. Euro-Spende der Sparkasse liegt nur eine Absichtserklärung zum Sponsoring vor.

Die Vorgaben sind also nicht erfüllt, trotzdem hat der Rat am 05.07.12 den Bau beschlossen.

Die Realisierung des Vorhabens Musikzentrum darf nicht erfolgen. Die Bedingungen des Ratsbeschlusses vom 09.03.2011 (Vorlage 20110236:
Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des „Musikzentrums Bochum“) in der Fassung des Beschlusses des Rates zur
Auslobung und zum Auslobungstext vom 01.03.2012 (Vorlage Nr. 20120232, 20120406, 20120482: Realisierungswettbewerb Musikzentrum –
Auslobungstext) zum Bau des „Musikzentrums Bochum“ sind nicht eingetreten.”

6 Gedanken zu „Inhalt des Bürgerbegehrens

  1. Die OB meint das Musikzentrum wäre unverzichtbar.
    Der wille, der Bürger wird nicht berücksichtig. Politik am Bürger vorbei.
    Danke SPD. Wir vergessen nicht so schnell!

    • Warum erreicht die SPD dann immer noch Wahlergebnisse in Bochum die denen einer Staatspartei gleichen, das ist unerträglich wie die Bochumer Wähler der SPD hinterhecheln. Aber sich dann besschweren das so vieles schlecht läuft. Da muss ich mich doch fragen ob mit der Realitätswahrnehmung einiger Wähler etwas nicht stimmt.

      zukünftiger Neu-pirat, Bochum

  2. Wollen wollen wir in Bochum folgende Überschrift lesen:

    Das Bochumer Spiel ist aus?

    (In Köln wurde das Geld auch von unten nach oben gereicht)
    http://www.zeit.de/2012/20/Koeln-Kapitalanlage

    Eigentlich hat der Bochumer Stadtrat uns schon längst ins Aus manövriert und handelt anscheinend völlig ungeniert, bis wir kollabieren und heizt das noch mit Projekten wie das Konzerthaus an. Wahrscheinlich fallen die eklatanten Fehler (oder auch Schlimmeres!?) nicht so sehr auf.

  3. Es kann und darf nicht sein,
    dass Eltern die Klassenräume ihrer Kinder renovieren müssen,
    dass Kinderferienaktionen reduziert werden,
    dass notwendige Reparaturen an Strassen durch das Aufstellen von Schildern “Schlechte Wegstrecke/Fahrbahnschäden” unterbleiben,
    dass Gebühren und Abgaben bei eingeschränkten bzw. unveränderten Leistungen (Grundbesitzabgaben, Strassenreinigung, Müllabfuhr, Abwasser etc.) erhöht werden,
    dass trotz Sparzwangs zur Vermeidung weiteren Schuldenaufbaus bzw. zur Schuldenreduzierung
    Mittel für eine obsolete Kultureinrichtung zur Profilschärfung der interessierten Beteiligten verschwendet werden.
    Wir haben eine solche Vielfalt an Kultureinrichtungen im “Revier”, die bei reduzierter Kirchtumspolitik und verstärkter Zusammenarbeit zugunsten aller “Revierbürger” alle anderen Regionen in den Schatten stellen könnte.
    Aber leider gilt hier mal wieder:”Wir quatschen von der Ruhrmetropole und denken tatsächlich in den Kategorien Bochum, Wattenscheid, Dortmund, Essen oder gar Grumme, Stiepel, Werne, Höntrop, weil der Tellerrand wie ein Brett vor dem Kopf wirkt!”
    In dem Sinne: Meine volle Unterstützung, dieses Vorhaben zu verhindern!

  4. Ich bin nicht gegen ein Musikzentrum. Ich bin nur dagegen, dass Küraufgaben den Pflichtaufgaben die Mittel entziehen. Wir haben ein marodes Straßennetz, Schulen müssen saniert oder gar geschlossen werden, Kitaplätze fehlen…die Liste läßt sich endlos fortsetzen. Baut das Zentrum zu 100 % privat finanziert- auch die Unterhaltung. Dann wird der Markt über die Eintrittspreise und die korrespondierenden Besucherzahlen entscheiden, ob das Ruhrgebiet ein solches braucht. Aber laßt den Bürger mit den zusätzlichen Lasten (z.B. jährliches Anheben der Hebesätze) in Ruhe, solange sie nicht zur Erfüllung der notwendigen Aufgaben erforderlich sind!!!

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