PIRATEN Bochum – Position zum Musikzentrum
Der Rat der Stadt Bochum plant den Bau eines Musikzentrums, das eine Heimat für die Bochumer Symphoniker für Proben und Konzerte werden soll.
Grundsätzlich unterstützen wir jede Form von Kultur in Bochum. Auch das Musikhaus ist prinzipiell eine gute Idee, aber der Unterhalt des Musikzentrums wird die Stadt ca. 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten, da sie sich als Gegenleistung zur Erlangung der Fördermittel verpflichtet, die Betriebs- und Unterhaltungskosten der Jahrhunderthalle zu übernehmen.
Der städtische Haushalt wird seit 2009 nicht genehmigt. Die Stadt ist de facto insolvent. Das Defizit beträgt allein 2011 etwa 215 Mio. Der Schuldenstand liegt aktuell bei 1,39 Mrd. EUR, hinzu kommt ein Sanierungsstau allein bei den Schulen von über 200 Mio. Geplant ist erst frühestens im Jahre 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Stadt kann sich ein Musikzentrum nicht leisten. Die damit verbundenen zusätzlichen jährlichen Kosten können weder durch das Musikzentrum noch die Jahrhunderthalle selbst erwirtschaftet werden, geschweige denn aus den Einnahmen der Stadt finanziert werden. Stattdessen müssten dafür neue Schulden aufgenommen werden.
Durch beispielhaften Bürgersinn und Engagement wurde die beeindruckende Summe von 11,3 Mio. EUR für das Zentrum gesammelt. Die Aufwertung der Viktoriastrasse durch eine markante Architektur in Verbindung mit der Marienkirche an der Viktoriastraße ist ebenso zu begrüßen wie eine Verbesserung der Proben- und Aufführungsbedingungen für die Symphoniker.
Die Bochumer Piraten haben allerdings massive Zweifel, ob es der Wille einer Mehrheit der Bochumer Bürger ist, dass das Musikzentrum gebaut und die daraus folgenden jährlichen Kosten unter den aktuellen finanziellen Bedingungen von der Stadt übernommen werden sollen.
Bei der Bürgerkonferenz im Bürgerforum und auch in der Tagespresse hat sich immer wieder eine beeindruckende Zahl von Bochumern ganz explizit gegen dieses Prestigeprojekt ausgesprochen.
Es erscheint offensichtlich vielen Bürgern nicht gerechtfertigt, dass z.B. bei den Bochumer Schulen 6,6 Mio. EUR pro Jahr gespart werden sollen, während für eine kleine Elite, die das neues Musikzentrum und die Jahrhunderthalle besuchen, 3-5 Mio. pro Jahr ausgegeben werden sollen.
Für die PIRATEN Bochum ist es daher unbedingte Voraussetzung, für die Entscheidung der Stadt Bochum, ob diese ein Musikzentrum errichten und betreiben soll, dass zuvor die Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob das Projekt realisiert werden soll oder andere Vorhaben Priorität haben.
Deshalb haben sich die Bochumer PIRATEN entschlossen eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen, die dazu führen soll, dass die Bürger anstelle des Rates entscheiden, ob das Projekt Musikzentrum realisiert wird.
