Infos zu Bürgerbegehren allgemein

 

Hier finden sich interessante Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ganz allgemein:

Gesetzesgrundlage (§ 26 GO NRW)

Leitfaden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von mehr-demokratie

Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung Portal von mehr-demokratie e.V.

Informationsseite zu Bürgerbegehren des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales

Überblick zur Rechtsprechung in NRW zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

 

Inhalt des Bürgerbegehrens

 

Beim jetztigen Bürgerbegehren können die Bürger dafür unterschreiben, ob die Bürger an Stelle des Rates darüber abstimmen sollen, ob das Projekt Musikzentrum realisiert werden kann oder nicht (Bürgerbegehren).

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:
„Sind Sie für die Feststellung, dass die vom Rat festgelegten Bedingungen für den Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind und deshalb unter diesen Umständen der Bau nicht erfolgen darf?“

Kommen bei dem Bürgerbegehren 12.000 Unterschriften zusammen, muss der Rat entscheiden, ob er das Begehren zulässt und wie er sich dazu verhält.

Stimmt der Rat dem Begehren zu, dass die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind, kann das Musikzentrum nicht gebaut werden.

Bleibt der Rat jedoch dabei, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind, geben Sie dem Begehren nicht statt, dann gibt es einen Bürgerentscheid, indem die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind.

Entscheiden sich die Mehrheit der Bürger dafür, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht eingetreten sind und stimmen mindestens 30.000 Bürger für das Begehren, wird das Begehren von den Bürgern angenommen, das Musikzentrum kann nicht gebaut werden.

Auf der Unterschriftenliste muss eine Begründung für den Bürgerentscheid angegeben werden. Diese lautet:
“Versprochen wurde, das Musikzentrum soll nur gebaut werden, wenn u.a. folgende Vorgaben erfüllt sind:

– Das Musikzentrum darf die Stadt pro Jahr nur 0,65 Mio. Euro kosten. Voraussichtlich wird es ein Vielfaches sein.
– Es muss eine Planung vorliegen, die 33,3 Mio. Euro Baukosten nicht übersteigt. Tatsächlich liegen die Baukosten für die vorliegende
Planung deutlich darüber, hinzu kommt ein Kostenrisiko von +/- 15%.
– Die Förder- und Spendengelder müssen rechtssicher bereit stehen.

Tatsächlich fehlen Förderbescheid und mehrere Millionen Euro. Für die 1,5
Mio. Euro-Spende der Sparkasse liegt nur eine Absichtserklärung zum Sponsoring vor.

Die Vorgaben sind also nicht erfüllt, trotzdem hat der Rat am 05.07.12 den Bau beschlossen.

Die Realisierung des Vorhabens Musikzentrum darf nicht erfolgen. Die Bedingungen des Ratsbeschlusses vom 09.03.2011 (Vorlage 20110236:
Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des „Musikzentrums Bochum“) in der Fassung des Beschlusses des Rates zur
Auslobung und zum Auslobungstext vom 01.03.2012 (Vorlage Nr. 20120232, 20120406, 20120482: Realisierungswettbewerb Musikzentrum –
Auslobungstext) zum Bau des „Musikzentrums Bochum“ sind nicht eingetreten.”

Motivation Bürgerbegehren zum Musikzentrum

Bürgerbegehren ermöglichen den Menschen einer Stadt in wichtigen Dingen an Stelle des Rates selbst zu entscheiden.

Viele Presseberichte über das Projekt Musikzentrum und auch das Bürgerforum der Stadt Bochum sowie die nachfolgende Bürgerkonferenz haben gezeigt, dass das Projekt in der Stadt insbesondere aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage sehr kontrovers diskutiert wird.

Auch ist den Bürgern nicht klar, welche jährlichen Belastungen zukünftig durch das Musikzentrum auf die Stadt und ihre Bürger zukommen. Durch die Vorgabe, dass die Fördermittel für das Musikzentrum nur fließen, wenn die Stadt die Jahrhunderthalle übernimmt und den unklaren bzw. fehlenden Angaben der Stadt insbesondere zu den Instandhaltungskosten und Abschreibungen ist das Projekt für die Bürger bisher intransparent. So kommt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch zu dem eindeutigen Schluss: Das Musikzentrum sollte verhindert werden, da Verschwendung droht.

Überdies besteht Misstrauen gegenüber den Akteuren nachdem die bestehende Finanzierungslücke bei den privaten Spendengeldern zum geplanten Bau des ursprünglichen Konzerthauses 2008 durch eine städtische Spende von 2 Mio. EUR von Sparkasse und Stadtwerken geschlossen werden sollte.

Es bestehen Befürchtungen, dass die Kosten bei Bau und Betrieb anders als aktuell versprochen dann doch aus dem Ruder laufen. Weiterhin bestehen Zweifel, ob das Projekt trotz Haushaltsnotlage realisiert werden sollte oder die zusätzlichen jährlichen Ausgaben für Musikzentrum und Jahrhunderthalle nicht besser gespart oder anderweitig ausgegeben werden sollten.

Auf Grund dieser Umstände haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren zu initiieren, das es den Bochumer Bürgern ermöglichen soll an Stelle des Rates über die Realisierung des Projektes Musikzentrum zu entscheiden.

Damit die Bürger der Stadt ihre Entscheidung gewissenhaft treffen können, ist eine umfassende und transparente Darstellung der positiven wie negativen Folgen des Baus des Musikzentrums ebenso erforderlich wie eine breite Diskussion der Bürger darüber.

Geht der Bürgerentscheid zu Gunsten des Musikzentrums aus, wird dies zu einer entsprechenden Legitimation des Projektes führen. Wird das Musikzentrum von der Mehrheit der Bürger abgelehnt, müssen alternative Konzepte gefunden werden, damit die BoSy als erstklassiges Orchester dem Ruhrgebietes erhalten bleiben.

Das Bürgerbegehren wird weiterhin zeigen, in wie weit Politik und Stadtverwaltung tatsächlich bereit sind den Willen der Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen, oder ob sie Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg den Vorzug geben.

Historie Projekt Musikzentrum

Die Geschichte des Projektes Musikzentrum ist fast unendlich:

Seit Dezember 2010 – Die Bürger sollen entscheiden

28.06.2012 Geplante Entscheidung des Rates, ob Musikzentrum gebaut werden soll.

31.05.2012: 12,3 Mio. private Spenden für Musikzentrum + 2 Mio. städtische Spenden von Stadtwerken und Sparkasse müssen rechtsverbindlich bereit stehen

09.04.2012 Beginn Bürgerbegehren Musikzentrum (Unterschriftensammlung)

11.03.2012 Die Grünen in Bochum sprechen sich für einen Ratsbürgerentscheid aus (RN).

28.02.2012 Die Mitglieder der PIRATEN Bochum sprechen sich dafür aus zu versuchen ein Bürgerbegehren zum Musikzentrum zu initiieren.

04.02.2012 Bürgerkonferenz Bochum mit Diskussion über das Projekt Musikzentrum

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seit Februar 2009 – Projekt Musikzentrum und Jahrhunderthalle

01.03.2012 Ratsbeschluss über Beginn des Architektenwettbwerebs Musikzentrum

09.03.2011 Grundsatzbeschluss des Rates ein Musikzentrum bauen zu wollen, insbes. wenn 12,3 Mio. Spenden bereit gestellt werden und Kosten für die Stadt 4,4 Mio. (2,4 Mio. Stadt + 2 Mio. Stadtwerke und Sparkasse) und die jährlichen zusätzlichen Kosten 0,35 Mio. nicht überschreiten

29.12.2010 Mitgift Jahrhunderthalle: Zuschüsse fließen für das neue Musikzentrum nur, wenn die Stadt die Jahrhunderthalle vom Land NRW übernimmt (WAZ).

28.12.2010 Bau eines Musikzentrums, das insbes. Heimstätte der BoSy werden soll, soll durch Fördermittel ermöglicht werden (WAZ):
0,5 Mio. NRW Kulturetat
6,5 Mio. EU-Fördermittel (Ziel 2)
9,6 Mio. NRW-Fördermittel Stadtentwicklung für Umbau Marienkirche

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bis Februar 2009 – Projekt Konzerthaus

15.02.2009 Bezirksregierung Arnsberg stoppt Konzerthausprojekt, da die dramatische Haushaltslage Bau und Betrieb nicht zulasse (WAZ).

27.10.2008 Um die bestehende Finanzierungslücke von 2 Mio. EUR – entgegen dem Koalitionsbeschluss von SPD und Grünen – zu schließen veranlasst die SPD Stadtwerke und Sparkasse jeweils 1 Mio. EUR für das Konzerthaus zu spenden

27.08.2008 Beschluss des Rates ein Konzerthaus für Bochum zu bauen

(Weitere Infos zum Konzerthausprojekt,
Quelle: Die Grünen, Bochum, Vorgeschichte des Konzerthauses)

PIRATEN Bochum – Position zum Musikzentrum

Der Rat der Stadt Bochum plant den Bau eines Musikzentrums, das eine Heimat für die Bochumer Symphoniker für Proben und Konzerte werden soll.

Grundsätzlich unterstützen wir jede Form von Kultur in Bochum. Auch das Musikhaus ist prinzipiell eine gute Idee, aber der Unterhalt des Musikzentrums wird die Stadt ca. 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten, da sie sich als Gegenleistung zur Erlangung der Fördermittel verpflichtet, die Betriebs- und Unterhaltungskosten der Jahrhunderthalle zu übernehmen.

Der städtische Haushalt wird seit 2009 nicht genehmigt. Die Stadt ist de facto insolvent. Das Defizit beträgt allein 2011 etwa 215 Mio. Der Schuldenstand liegt aktuell bei 1,39 Mrd. EUR, hinzu kommt ein Sanierungsstau allein bei den Schulen von über 200 Mio. Geplant ist erst frühestens im Jahre 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Stadt kann sich ein Musikzentrum nicht leisten. Die damit verbundenen zusätzlichen jährlichen Kosten können weder durch das Musikzentrum noch die Jahrhunderthalle selbst erwirtschaftet werden, geschweige denn aus den Einnahmen der Stadt finanziert werden. Stattdessen müssten dafür neue Schulden aufgenommen werden.

Durch beispielhaften Bürgersinn und Engagement wurde die beeindruckende Summe von 11,3 Mio. EUR für das Zentrum gesammelt. Die Aufwertung der Viktoriastrasse durch eine markante Architektur in Verbindung mit der Marienkirche an der Viktoriastraße ist ebenso zu begrüßen wie eine Verbesserung der Proben- und Aufführungsbedingungen für die Symphoniker.

Die Bochumer Piraten haben allerdings massive Zweifel, ob es der Wille einer Mehrheit der Bochumer Bürger ist, dass das Musikzentrum gebaut und die daraus folgenden jährlichen Kosten unter den aktuellen finanziellen Bedingungen von der Stadt übernommen werden sollen.

Bei der Bürgerkonferenz im Bürgerforum und auch in der Tagespresse hat sich immer wieder eine beeindruckende Zahl von Bochumern ganz explizit gegen dieses Prestigeprojekt ausgesprochen.

Es erscheint offensichtlich vielen Bürgern nicht gerechtfertigt, dass z.B. bei den Bochumer Schulen 6,6 Mio. EUR pro Jahr gespart werden sollen, während für eine kleine Elite, die das neues Musikzentrum und die Jahrhunderthalle besuchen,  3-5 Mio. pro Jahr ausgegeben werden sollen.

Für die PIRATEN Bochum ist es daher unbedingte Voraussetzung, für die Entscheidung der Stadt Bochum, ob diese ein Musikzentrum errichten und betreiben soll, dass zuvor die Bürger in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob das Projekt realisiert werden soll oder andere Vorhaben Priorität haben.

Deshalb haben sich die Bochumer PIRATEN entschlossen eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen, die dazu führen soll, dass die Bürger anstelle des Rates entscheiden, ob das Projekt Musikzentrum realisiert wird.