Motivation Bürgerbegehren zum Musikzentrum

Bürgerbegehren ermöglichen den Menschen einer Stadt in wichtigen Dingen an Stelle des Rates selbst zu entscheiden.

Viele Presseberichte über das Projekt Musikzentrum und auch das Bürgerforum der Stadt Bochum sowie die nachfolgende Bürgerkonferenz haben gezeigt, dass das Projekt in der Stadt insbesondere aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage sehr kontrovers diskutiert wird.

Auch ist den Bürgern nicht klar, welche jährlichen Belastungen zukünftig durch das Musikzentrum auf die Stadt und ihre Bürger zukommen. Durch die Vorgabe, dass die Fördermittel für das Musikzentrum nur fließen, wenn die Stadt die Jahrhunderthalle übernimmt und den unklaren bzw. fehlenden Angaben der Stadt insbesondere zu den Instandhaltungskosten und Abschreibungen ist das Projekt für die Bürger bisher intransparent. So kommt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch zu dem eindeutigen Schluss: Das Musikzentrum sollte verhindert werden, da Verschwendung droht.

Überdies besteht Misstrauen gegenüber den Akteuren nachdem die bestehende Finanzierungslücke bei den privaten Spendengeldern zum geplanten Bau des ursprünglichen Konzerthauses 2008 durch eine städtische Spende von 2 Mio. EUR von Sparkasse und Stadtwerken geschlossen werden sollte.

Es bestehen Befürchtungen, dass die Kosten bei Bau und Betrieb anders als aktuell versprochen dann doch aus dem Ruder laufen. Weiterhin bestehen Zweifel, ob das Projekt trotz Haushaltsnotlage realisiert werden sollte oder die zusätzlichen jährlichen Ausgaben für Musikzentrum und Jahrhunderthalle nicht besser gespart oder anderweitig ausgegeben werden sollten.

Auf Grund dieser Umstände haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren zu initiieren, das es den Bochumer Bürgern ermöglichen soll an Stelle des Rates über die Realisierung des Projektes Musikzentrum zu entscheiden.

Damit die Bürger der Stadt ihre Entscheidung gewissenhaft treffen können, ist eine umfassende und transparente Darstellung der positiven wie negativen Folgen des Baus des Musikzentrums ebenso erforderlich wie eine breite Diskussion der Bürger darüber.

Geht der Bürgerentscheid zu Gunsten des Musikzentrums aus, wird dies zu einer entsprechenden Legitimation des Projektes führen. Wird das Musikzentrum von der Mehrheit der Bürger abgelehnt, müssen alternative Konzepte gefunden werden, damit die BoSy als erstklassiges Orchester dem Ruhrgebietes erhalten bleiben.

Das Bürgerbegehren wird weiterhin zeigen, in wie weit Politik und Stadtverwaltung tatsächlich bereit sind den Willen der Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen, oder ob sie Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg den Vorzug geben.