Achtung, bezieht sich auf erstes Bürgerbegehren, das bereits beendet wurde:

Die Rechtsdezernentin der Stadt Bochum (Fr. Jägers, CDU) ist laut Darstellung in der Presse der Auffassung, dass es für ein Bürgerbegehren zu spät sei, da es sich gegen Ratsbeschluss vom 09.03.11 richten würde (Radio 98.5).

Dr. Markus van den Hövel, Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, tritt dieser Meinung in seiner juristischen Expertise öffentlich entgegen (WAZ vom 17.04.2012).

Auch nach Ansicht der Initiatoren dieses Bürgerbegehrens ist die Darstellung der Rechtsdezernentin rechtlich fragwürdig. Das initiierte Bürgerbegehren richtet sich darauf, dass die eigentliche Entscheidung des Rates über den Bau des Musikzentrums durch die Bürger an Stelle des Rates noch getroffen werden muss (siehe Inhalt des Bürgerbegehrens). Diese Entscheidung ist frühestens für den28.06.2012 13.09.12 im Rat zu erwarten, da absehbar ist, dass vorher die Voraussetzungen für eine Entscheidung nicht vorliegen (Termine).

Weiter führte die Rechtsdezernentin  (Fr. Jägers, CDU)  im Gespräch am 20.03.12 aus, die Bürger könnten nur einen bereits vom Rat gefassten Beschluss über den Bau der Musikzentrums kippen, aber nicht im vorhinein ein Bürgerbegehren darauf richten, dass der Bürger die Bauentscheidung an Stelle des Rates trifft.

Diese Rechtsauffassung überrascht. Denn sie würde bedeuten, dass die Bürger vom Gesetzgeber immer gezwungen würde unter Verursachung eines Schadens (Schadenersatz für bereits entstandene Baukosten) einen bereits gültigen Beschluss des Rates nachträglich aufzuheben und nicht berechtigt wären über den Beschluss gleich selbst an Stelle des Rates zu entscheiden, um so gleich von vornherein einen entstehenden Schaden zu vermeiden.

Am persönlichen Gespräch hat die Rechtsdezernentin der Stadt bereits klar gemacht, dass sie ihre Rechtsposition nicht schriftlich begründen werde. Dieser Standpunkt ist auch deswegen befremdlich, da der § 26 GO (2) eigentlich folgendes vorsieht: “Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.” Ein solches Verhalten ist jedoch von seiten der Verwaltung bisher nicht erkennbar.

Einen Standpunkt öffentlich zu verbreiten, diesen jedoch nicht nachvollziehbar schriftlich begründen zu wollen, ist ein überaus fragwürdiges Vorgehen.

Das Verhalten der Dezernentin könnte erklären, dass Fr. Jägers als politische Dezernentin insbes. aufgrund Ihrer Mitgliedschaft bei der CDU von Ihrer Partei auf ihren derzeitigen Posten als Rechtsdezernentin gehoben wurde (WAZ vom 24.07.2010).

Essentieller Bestandteil der Demokratie ist größtmögliche Transparenz, Unabhängigkeit und Bürgernähe. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Stadtverwaltung ihre Positionen zum Bürgerbegehren und zum Musikzentrum unabhängig und transparent zu entwickeln und darzustellen.

Damit die Bürger die rechtliche Position nachvollziehen können, ist es unbedingt erforderlich, dass die Rechtsdezernentin zu ihrer Position eine verständliche und vollständige rechtliche Begründung veröffentlicht. Darum haben wir mit Mail vom 23.03.12 erneut gebeten.

Nachtrag (02.04.2012)
Nunmehr hat die Rechtsdezernentin ihre Position auch schriftlich in der städtischen Kostenschätzung dokumentiert. Eine Begründung enthält diese nur ansatzweise. Die Position wird weder durch Urteile, Kommentare oder Auszüge aus der Gesetzesbegründung begründet. Den einzelnen Ausführungen stehen begründete Gegenpositionen entgegen, siehe FAQ zu Rechtsfragen.

Achtung, bezieht sich auf erstes Bürgerbegehren, das bereits beendet wurde:

Die Bürger sollen an Stelle des Rates die Entscheidung treffen, ob das Musikzentrum Bochum gebaut wird oder nicht.

Dazu initiieren sie ein entsprechendes Bürgerbegehren.

§ 26 (1) GO lautet: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Dies bedeutet, jeden Beschluss, den der Rat fassen kann, können auch die Bürger an Stelle des Rates in einem Bürgerentscheid fassen.

§26 (2) GO lautet: Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).

Damit kann auch dieser Beschluss, also die Bürger an stelle des Rates über eine Angelegenheit (Sache) entscheiden zu lassen vom Bürger begehrt und an Stelle des Rates getroffen werden.

§ 26 (5) GO enthält eine abschließende Liste von Angelegenheiten zu denen ein Bürgerbegehren unzulässig ist. Das Begehren der Bürger, an Stelle des Rates zu entscheiden, wird nicht in dieser Ausschlussliste aufgeführt, so dass anzunehmen ist, dass das Begehren zulässig ist.

In den Gesetzesbegründungen zum Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid (Landtag NRW DruckS 4983/11 und DruckS 14/3979) ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber ein Begehren der Bürger eine Entscheidung an Stelle des Rates vom Bürger treffen zu lassen nicht zulassen wollte.

Da die Bürger berechtigt sind einen Beschluss des Rates zu kassieren (§ 26 (3) GO), also im Nachhinein aufzuheben ist es nur folgerichtig, wenn es Ihnen ebenso erlaubt ist, noch bevor der Beschluss vom Rat getroffen wird, initiierend zu begehren, dass die entsprechende Entscheidung gleich vom Bürger selbst statt durch den Rat getroffen wird.

Dieses initiierende Vorgehen vermeidet die Verursachung eines Schadens, der entsteht, wenn Beschlüsse des Rates erst im Nachhinein durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden (wie z.B. Schadenersatz für bereits entstandene Baukosten – Stuttgart 21, wenn Projekt hätte aufgegeben werden müssen).

Auch verhindert es, dass Bürger in einem Bürgerentscheid im Nachhinein nur deshalb nicht gegen die Aufhebung eines Ratsbeschlusses stimmen, weil dadurch der genannte Schaden entsteht, obwohl diese sich bei einem initiierenden Begehren dafür ausgesprochen hätten, dass die Bürger an Stelle des Rates über die Angelegenheit entscheiden sollten.

Eine verzerrte Wiedergabe des Bürgerwillens bei dem Bürgerentscheid wird somit bei einem initiierenden Begehren gegenüber einem kassierenden Begehren verhindert. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in NRW die dargelegte Verzerrung nicht gewollt haben kann und daher dem Vorgehen über ein initiierenden Begehren den Vorzug geben wollte.

Der weitere Zeitablauf kann sich sehr unterschiedlich entwickeln:

01.08.2012 – Beginn der Sammlung der Unterschriften, damit die Bürger an Stelle des Rates über die Vorgaben, ob das Musikzentrum gebaut werden soll, entscheiden können.

23.10.2012 – Voraussichtliches Ende der Unterschriftensammlung

08.11.2012 – Der Rat muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ob er dem Bürgerbegehren folgt.

Alternative 1 – Rat stimmt Bürgerbegehren zu. Musikzentrum kann nicht gebaut werden.

Alternative 2 – Rat stimmt gegen das Begehren: innerhalb von 3 Monaten (spätestens bis zum 13.02.12) Abstimmung der Bürger, ob die Vorgaben erfüllt sind  ob das Musikzentrum gebaut werden kann.

Alternative 3 – Der Rat erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig: Je nach Länge des evtl. folgenden Rechtsstreites kann sich der Bau des Musikzentrums, sofern der Rat aus Haftungsgründen keine Bauentscheidung vor Ende des Rechtsstreites treffen will, auf unbestimmte Zeit verschieben.

Entscheidend für den Ablauf des Bürgerbegehrens ist also der Umstand, ob der Rat der Stadt darauf beharrt selbst über das Musikzentrum zu entscheiden, anstatt diese Kompetenz den Bürgern zuzubilligen.

Hier finden sich interessante Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ganz allgemein:

Gesetzesgrundlage (§ 26 GO NRW)

Leitfaden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von mehr-demokratie

Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung Portal von mehr-demokratie e.V.

Informationsseite zu Bürgerbegehren des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales

Überblick zur Rechtsprechung in NRW zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Beim jetztigen Bürgerbegehren können die Bürger dafür unterschreiben, ob die Bürger an Stelle des Rates darüber abstimmen sollen, ob das Projekt Musikzentrum realisiert werden kann oder nicht (Bürgerbegehren).

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:
„Sind Sie für die Feststellung, dass die vom Rat festgelegten Bedingungen für den Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind und deshalb unter diesen Umständen der Bau nicht erfolgen darf?“

Kommen bei dem Bürgerbegehren 12.000 Unterschriften zusammen, muss der Rat entscheiden, ob er das Begehren zulässt und wie er sich dazu verhält.

Stimmt der Rat dem Begehren zu, dass die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht erfüllt sind, kann das Musikzentrum nicht gebaut werden.

Bleibt der Rat jedoch dabei, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind, geben Sie dem Begehren nicht statt, dann gibt es einen Bürgerentscheid, indem die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind.

Entscheiden sich die Mehrheit der Bürger dafür, dass die die Vorgaben zum Bau des Musikzentrums nicht eingetreten sind und stimmen mindestens 30.000 Bürger für das Begehren, wird das Begehren von den Bürgern angenommen, das Musikzentrum kann nicht gebaut werden.

Auf der Unterschriftenliste muss eine Begründung für den Bürgerentscheid angegeben werden. Diese lautet:
“Versprochen wurde, das Musikzentrum soll nur gebaut werden, wenn u.a. folgende Vorgaben erfüllt sind:

– Das Musikzentrum darf die Stadt pro Jahr nur 0,65 Mio. Euro kosten. Voraussichtlich wird es ein Vielfaches sein.
– Es muss eine Planung vorliegen, die 33,3 Mio. Euro Baukosten nicht übersteigt. Tatsächlich liegen die Baukosten für die vorliegende
Planung deutlich darüber, hinzu kommt ein Kostenrisiko von +/- 15%.
– Die Förder- und Spendengelder müssen rechtssicher bereit stehen.

Tatsächlich fehlen Förderbescheid und mehrere Millionen Euro. Für die 1,5
Mio. Euro-Spende der Sparkasse liegt nur eine Absichtserklärung zum Sponsoring vor.

Die Vorgaben sind also nicht erfüllt, trotzdem hat der Rat am 05.07.12 den Bau beschlossen.

Die Realisierung des Vorhabens Musikzentrum darf nicht erfolgen. Die Bedingungen des Ratsbeschlusses vom 09.03.2011 (Vorlage 20110236:
Entwicklung des ViktoriaQuartierBochum, hier: Realisierung des „Musikzentrums Bochum“) in der Fassung des Beschlusses des Rates zur
Auslobung und zum Auslobungstext vom 01.03.2012 (Vorlage Nr. 20120232, 20120406, 20120482: Realisierungswettbewerb Musikzentrum –
Auslobungstext) zum Bau des „Musikzentrums Bochum“ sind nicht eingetreten.”

Bürgerbegehren ermöglichen den Menschen einer Stadt in wichtigen Dingen an Stelle des Rates selbst zu entscheiden.

Viele Presseberichte über das Projekt Musikzentrum und auch das Bürgerforum der Stadt Bochum sowie die nachfolgende Bürgerkonferenz haben gezeigt, dass das Projekt in der Stadt insbesondere aufgrund der bestehenden Haushaltsnotlage sehr kontrovers diskutiert wird.

Auch ist den Bürgern nicht klar, welche jährlichen Belastungen zukünftig durch das Musikzentrum auf die Stadt und ihre Bürger zukommen. Durch die Vorgabe, dass die Fördermittel für das Musikzentrum nur fließen, wenn die Stadt die Jahrhunderthalle übernimmt und den unklaren bzw. fehlenden Angaben der Stadt insbesondere zu den Instandhaltungskosten und Abschreibungen ist das Projekt für die Bürger bisher intransparent. So kommt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch zu dem eindeutigen Schluss: Das Musikzentrum sollte verhindert werden, da Verschwendung droht.

Überdies besteht Misstrauen gegenüber den Akteuren nachdem die bestehende Finanzierungslücke bei den privaten Spendengeldern zum geplanten Bau des ursprünglichen Konzerthauses 2008 durch eine städtische Spende von 2 Mio. EUR von Sparkasse und Stadtwerken geschlossen werden sollte.

Es bestehen Befürchtungen, dass die Kosten bei Bau und Betrieb anders als aktuell versprochen dann doch aus dem Ruder laufen. Weiterhin bestehen Zweifel, ob das Projekt trotz Haushaltsnotlage realisiert werden sollte oder die zusätzlichen jährlichen Ausgaben für Musikzentrum und Jahrhunderthalle nicht besser gespart oder anderweitig ausgegeben werden sollten.

Auf Grund dieser Umstände haben wir uns entschlossen ein Bürgerbegehren zu initiieren, das es den Bochumer Bürgern ermöglichen soll an Stelle des Rates über die Realisierung des Projektes Musikzentrum zu entscheiden.

Damit die Bürger der Stadt ihre Entscheidung gewissenhaft treffen können, ist eine umfassende und transparente Darstellung der positiven wie negativen Folgen des Baus des Musikzentrums ebenso erforderlich wie eine breite Diskussion der Bürger darüber.

Geht der Bürgerentscheid zu Gunsten des Musikzentrums aus, wird dies zu einer entsprechenden Legitimation des Projektes führen. Wird das Musikzentrum von der Mehrheit der Bürger abgelehnt, müssen alternative Konzepte gefunden werden, damit die BoSy als erstklassiges Orchester dem Ruhrgebietes erhalten bleiben.

Das Bürgerbegehren wird weiterhin zeigen, in wie weit Politik und Stadtverwaltung tatsächlich bereit sind den Willen der Bürger bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen, oder ob sie Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg den Vorzug geben.